Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Maklervertrag/Finanzanlagevermittlungsvertrag/ Darlehensvermittlungsvertrag, unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, bezieht sich nur auf Versicherungs-, Finanzanlage-, Bauspar- und Darlehensverträge für die eine Vermittlungstätigkeit und, sofern möglich, nachfolgend eine Verwaltungsübernahme auf den Finanzmakler gewünscht wird.

Es kann vereinbart werden, dass sich die Beauftragung auf bereits bei Abschluss des Maklervertrages/ Finanzanlagevermittlungsvertrages/Darlehensvermittlungsvertrages bestehende Verträge, erstreckt. Diese werden dann künftig durch den Finanzmakler verwaltet, sofern die Versicherungs-/ Finanzanlagegesellschaft oder der Darlehensgeber diese Verträge courtagepflichtig in den Bestand des Finanzmaklers überträgt.

Schließt der Auftraggeber nach Abschluss des Maklervertrages/ Finanzanlagevermittlungsvertrages/ Darlehensvermittlungsvertrages einen Versicherungs-, Finanzanlage-, Bauspar-, Darlehensvertrag über einen anderen Vermittler ab, so erstreckt sich der vorliegende Maklervertrag/Finanzanlagevermittlungs-vertrag/ Darlehensvermittlungsvertrag nicht auf diese Verträge. Den Finanzmakler trifft diesbezüglich keine Beratungspflicht.

Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Betreuungsverpflichtung des Finanzmaklers, außer für die Vermittlung und/oder Verwaltung der vom Auftraggeber gewünschten Verträge, besteht nicht. Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen, mit Ausnahme der Vermittlung von gesetzlichen Krankenkassen, nicht von der Finanzmaklertätigkeit umfasst.

§ 2 Leistungen des Finanzmaklers

Der Maklervertrag/Finanzanlagevermittlungsvertrag/ Darlehensvermittlungsvertrag, unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, bezieht sich nur auf Versicherungs-, Finanzanlage-, Bauspar- und Darlehensverträge für die eine Vermittlungstätigkeit und, sofern möglich, nachfolgend eine Verwaltungsübernahme auf den Finanzmakler gewünscht wird.

Es kann vereinbart werden, dass sich die Beauftragung auf bereits bei Abschluss des Maklervertrages/Finanzanlage- vermittlungsvertrages/Darlehensvermittlungsvertrages bestehende Verträge, erstreckt. Diese werden dann künftig durch den Finanzmakler verwaltet, sofern die Versicherungs-/ Finanzanlagegesellschaft oder der Darlehensgeber diese Verträge courtagepflichtig in den Bestand des Finanzmaklers überträgt.

Schließt der Auftraggeber nach Abschluss des Maklervertrages/Finanzanlagevermittlungsvertrages/ Darlehensvermittlungs-vertrages einen Versicherungs-, Finanzanlage-, Bauspar-, Darlehensvertrag über einen anderen Vermittler ab, so erstreckt sich der vorliegende Maklervertrag/Finanzanlagevermittlungs-vertrag/ Darlehensvermittlungsvertrag nicht auf diese Verträge. Den Finanzmakler trifft diesbezüglich keine Beratungspflicht.

Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Betreuungsverpflichtung des Finanzmaklers, außer für die Vermittlung und/oder Verwaltung der vom Auftraggeber gewünschten Verträge, besteht nicht. Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen, mit Ausnahme der Vermittlung von gesetzlichen Krankenkassen, nicht von der Finanzmaklertätigkeit umfasst.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber bleibt ungeachtet der Tätigkeit des Finanzmaklers selbst für seine Versicherungs-, Finanzanlage- sowie Bauspar- und Darlehensverträge verantwortlich. Er hat sich eigenverantwortlich mit den zugrundeliegenden Vertragsbedingungen und rechtlichen Regelungen sowie ggf. Wertentwicklungen vertraut zu machen und hat sich laufend zu informieren.

Die aus den vermittelten Verträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie die Prämienzahlung, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten, etc. sind vom Auftraggeber zu erfüllen. Hierzu gehört auch die eigenverantwortliche Erfüllung der Aufbewahrungsfristen sämtlicher Geschäftskorrespondenz. In diesem Zusammenhang wird § 667 BGB ausdrücklich abbedungen.

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung, insbesondere zu unverzüglichen, vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Dies gilt auch für Änderungen seiner Risiko- und Rechtsverhältnisse oder der zugrundeliegenden Tatsachen nach Vertragsschluss, die für das jeweilige Produkt relevant sein könnten. Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus den Verträgen. Insbesondere hat der Auftraggeber dem Finanzmakler unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig zu übergeben.

Bei der Bearbeitung jeder Vermittlungsanfrage und jedes Wunsches kann nur der vom Auftraggeber geschilderte Sachverhalt vom Finanzmakler zugrunde gelegt werden. Der Finanzmakler ist nicht verpflichtet, die Angaben des Auftraggebers Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der dargelegte Sachverhalt ist somit als Grundlage für die Beratung als vollständig, wahrheitsgemäß und abschließend anzunehmen.

Der Finanzmakler ist weder in der Lage noch verpflichtet sich nach der Vermittlung des gewünschten Produktes fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Auftraggebers zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten, auch wenn der Auftraggeber selbst erst später eigene Kenntnis erhält.

Arbeitsergebnisse und -konzepte des Finanzmaklers (z. B. eigene Analysen, Angebote, individuelle Deckungskonzepte) sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber darf diese nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Finanzmaklers an Dritte (z. B. Versicherungs- und Finanzanlagegesellschaften, Bausparkassen, Kreditinstitute, Mitbewerber) weitergeben. Eine Haftung des Finanzmaklers für deren Inhalt gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.

§ 4 Haftung

Der Finanzmakler erbringt seine Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und haftet dem Auftraggeber für Schäden, die er ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich zufügt, bei Hauptleistungspflichten für jede schuldhafte Verletzung dieser Pflichten.

a) Die Haftungshöchstsumme für fahrlässige Pflichtverletzungen des Finanzmaklers ist beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall gemäß VersVermV, § 9 FinVermV und § 10 ImmVermV, für die der Finanzmakler eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Die Haftungshöhe der   Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Versicherungs- und Finanzanlagegeschäfte ist auf 1,5 Mio. Euro je Schadensfall begrenzt, sowie auf eine jährliche Gesamtleistung für Vermögensschäden in Höhe von 3 Mio. Euro, für die Immobiliardarlehensvermittlung ist die Summe auf einen Betrag von 500.000 Euro je Schadensfall begrenzt, sowie auf eine jährliche Gesamtleistung für Vermögensschäden in Höhe  von 1 Mio. Euro und für das Allgemeindarlehen-, Bauspar- und Immobilienmaklergeschäft ist die Summe auf einen Betrag von 1,5 Mio. Euro je Schadensfall begrenzt, sowie auf eine jährliche Gesamtleistung für Vermögensschäden in Höhe von 3 Mio. Euro. Der Auftraggeber kann den Haftpflichtversicherungsschutz auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme erhöhen, die das aus seiner Sicht bestehende Risiko abdeckt. Eine solche Vereinbarung hat in Schriftform zu erfolgen.

b) Der Finanzmakler haftet nicht für Vermögensschäden des Auftraggebers infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten oder für Schäden die daraus entstehen, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht bzw. nicht rechtzeitig nachkommt.

c) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag verjähren spätestens nach drei Jahren. Die Verjährung für Auftraggeber, welche als Unternehmer angesehen werden, ist auf ein Jahr beschränkt. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in dem der Auftraggeber Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ansprüche gegen den Finanzmakler verjähren spätestens drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Maklervertrag/Finanzanlagevermittlungsvertrag/ Darlehensvermittlungsvertrag beendet wurde.

Die in § 4 a), b) und c) geregelten Beschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung des Finanzmaklers oder die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Auftraggebers auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Finanzmaklers oder auf einer Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit infolge schuldhafter Pflichtverletzung des Finanzmaklers beruhen.

Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen nicht vollständiger, unverzüglicher oder wahrheitsgemäßer Information des Auftraggebers ist die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist dem Finanzmakler nach, dass dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Die Haftung aus der Vertragsvermittlung trägt ausschließlich der persönlich beratende Finanzmakler, welcher in der zu erteilenden Erstinformation benannt wird. Er ist selbständiger Finanzmakler mit eigener Zulassung und kein Erfüllungs‐ oder Verrichtungsgehilfe von PeCon Invest.

Der Finanzmakler haftet weder für die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit von EDV‐Berechnungen, Produktangaben oder Vertragsbedingungen der Produktgeber noch übernimmt er entsprechende Prüfungspflichten auf Plausibilität dieser. Eine Haftung des Finanzmaklers für sonstige Unterlagen von Produktgebern ist ebenso ausgeschlossen wie die Haftung des Finanzmaklers für Ausdrucke und Ergebnisse aus Software von Dritten (z. B. Bausparkassen, Versicherungs- und Finanzanlagegesellschaften, Banken, Vergleichs‐ und Beratungsprogramme etc.).

Eine Haftung gegenüber Dritten ist insoweit ebenfalls ausgeschlossen. Vorrangig gegenüber den i.d.R. vereinfachenden Angaben in Vergleichs- und Beratungsprogrammen sind Bedingungen und Berechnungen der Produktgeber.

Der Finanzmakler haftet für die Geeignetheit der Anlageempfehlung. Maßstab ist insofern, ob diese zum Zeitpunkt der Empfehlung vertretbar war (ex-ante-Maßstab). Eine Prognose für die Wertentwicklung ist nicht Bestandteil der Beratungs-/ Vermittlungstätigkeit, die Entwicklung basiert auf vom Finanzmakler nicht beeinflussbaren und grundsätzlich nicht vorhersehbaren Ereignissen. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind zudem kein Indikator für zukünftige Erträge. Für Vermögensschäden, welche dem Auftraggeber infolge einer negativen Wertentwicklung einer Finanzanlage entstehen, wird dieHaftung ausgeschlossen. Eine Werthaltigkeit der vermittelten Finanzanlage wird nicht gewährleistet. Vorstehendes gilt für Versicherungsanlageprodukte gleichermaßen.

§ 5 Modalitäten Servicedienstleistung

Die unter § 6a aufgeführten Leistungen gelten als grundsätzlich vereinbart. Die unter § 6 aufgeführten kostenpflichtigen Servicedienstleistungen können vom Auftraggeber ergänzend vereinbart werden. Abhängig von der Art der Servicedienstleistung werden Einmalzahlungen auf Rechnung oder wiederkehrende Zahlungen fällig. Die Servicedienstleistungen unter § 6 a), c), d), g) und j) verstehen sich zzgl. MwSt. Die Vereinbarung der einzelnen Servicedienstleistungen unter § 6 b) bis j) wird mittels einer ergänzenden Vergütungsvereinbarung vom Finanzmakler dokumentiert.

Über das Widerrufsrecht der unter § 6 aufgeführten Servicedienstleistungen wird in einem gesonderten Dokument belehrt. Ein Musterwiderrufsformular ist diesem beigefügt.

§ 6 Kostenpflichtige Servicedienstleistungen

a) Beratungsleistung ohne Vermittlungstätigkeit  

Die persönliche Erstberatung durch den Finanzmakler ist kostenfrei. Darüber hinaus gilt:                              Für die reine Beratungsleistung des Finanzmaklers ohne Vermittlungstätigkeit wird dem Auftraggeber einStundensatz in Höhe von 50 € (bei Firmen 75 €) in Rechnung gestellt, wobei halbstündlich abgerechnet wird. Bei der Berechnung werden neben der Termindauer der Zeitaufwand für die Vor- und Nachbearbeitung des Termins, für die An- und Abfahrt sowie für Telefonate und Emails als auch Kosten für Porto einbezogen.

Der Auftraggeber erhält für jede Beratung eine Rechnung ausgestellt.

Die Vergütung für die Beratungsleistung des Finanzmaklers entfällt zu jedem Beratungsanlass, bei dem generell ein erfolgreicher Vertragsabschluss erfolgt ist oder eine nicht widerrufene Servicedienstleistung vereinbart wurde und daraus eine Vergütung seitens des Auftraggebers erfolgt ist.

b) Risiko- und Rentenanalyse

Für die Erstellung einer persönlichen Risiko- und Rentenanalyse wird eine pauschale Aufwandsvergütung in Höhe von 100 € in Rechnung gestellt.

Wird diese Servicedienstleistung vom Auftraggeber, wird der Maklervertrag um die „Vergütungsvereinbarung Risiko- und Rentenanalyse“ ergänzt.

c) Versicherungsbetreuung

  1. Basis (kostenfrei – Standard)

– Verwaltung der Verträge im Bestand von PeCon Invest

  1. Optimal (wie Basis plus folgende Leistungen)

– mtl. Servicevergütung in Höhe von 5 € (Firmen 10 €)

– Auskünfte & Beratung per Telefon, Skype oder Email

– kostenlose Folgeberatungen

– Online Mandantenportal inkl. App

– elektronischer Mandantenordner

– auf Anfrage 1 Mal im Jahr Erstellung einer Vertragsübersicht und Bestandssichtung inkl. Orientierungsgespräch und Renditecheck bestehender Verträge

– Fotoarchivierung

– Korrespondenz-Übernahme mit den Gesellschaften

– personalisierte Serviceformulare per Email

– Unterstützung bei der Schadensabwicklung

Wird diese Servicedienstleistung vom Auftraggeber gewünscht, wird der Maklervertrag um die

„Vergütungsvereinbarung Versicherungsbetreuung“ ergänzt.

d) Fondsbetreuung

Dem Auftraggeber wird der Erwerb von Fondsanteilen mit einer Reduzierung des Ausgabeaufschlags ermöglicht sofern dies bei den vermittelten Fondsanteilen möglich ist. Sonstige an den Finanzmakler zufließende Zuwendungen und Vertriebsfolgeprovisionen bleiben hiervon unberührt.

Der Rabatt wird im Depot hinterlegt. Sollte der Auftraggeber eigenständig eine Order über seinen Portalzugang beauftragen, wird der Rabatt ebenfalls gewährt, unabhängig davon, ob im Vorfeld eine Beratung durch den Finanzmakler stattgefunden hat. Im Gegenzug wird eine laufende Servicevergütung auf Basis der durchschnittlichen Depotwerte erhoben.

Entscheidet sich der Auftraggeber für die Anlage mittels einer Fonds-Vermögensverwaltung (Fonds-VV), für die Anlagestrategie Stop & Go oder einen Fondssparplan für vermögenswirksame Leistungen mit Abschlussentgelt wird neben der laufenden Servicevergütung zusätzlich eine Einstiegs-/Abschlussgebühr fällig.

Wird diese Servicedienstleistung vom Auftraggeber gewünscht, wird der Finanzanlagevermittlungsvertrag um die „Vergütungsvereinbarung Fondsbetreuung“ ergänzt.

e) Vermittlung von Nettoprodukten

Der Finanzmakler vermittelt dem Auftraggeber ein Nettoprodukt. Nettoprodukte sind Beitragstarife zu Bauspar-, Versicherungs-, Beteiligungs-  oder Darlehensverträgen, welche keine Anteile an Abschlussprovisionen enthalten. Sonstige Zuwendungen und Vertriebsfolgeprovisionen bleiben hiervon unberührt.

Wird diese Servicedienstleistung vom Auftraggeber gewünscht, wird der Maklervertrag/Finanzanlagevermittlungsvertrag/Darlehensvermittlungsvertrag um die „Vergütungsvereinbarung Nettoprodukte“ ergänzt.

f) Vermittlung von betrieblichen Versicherungsverträgen

Der Finanzmakler vermittelt an den Auftraggeber betriebliche Versicherungsverträge mit verringertem Provisionsanspruch und/oder erhöhtem Arbeitsaufwand, so dass die durch die Gesellschaften gezahlte Provision nicht in Relation zum Arbeitsaufwand des Finanzmaklers steht.

Wird diese Servicedienstleistung vom Auftraggeber gewünscht, wird der Darlehensvermittlungsvertrag um die „Vergütungsvereinbarung betriebliche Versicherungsvermittlung“ ergänzt.

g) Vermittlung von betrieblicher Altersversorgung

Der Finanzmakler berät und betreut den Auftraggeber und seine Belegschaft im Bereich der betrieblichen

Altersversorgung. Diese beinhalten u. a. die Betreuung und Einrichtung betrieblicher Versorgungswerke, die Beratung und Betreuung der Belegschaft des Auftraggebers zu Fragen der Entgeltumwandlung und, wenn zutreffend, der arbeitgeberfinanzierten bAV sowie der GGF-Versorgung.

Wird diese Servicedienstleistung vom Auftraggeber gewünscht, wird der Darlehensvermittlungsvertrag um die „Vergütungs- und Rahmenvereinbarung betriebliche Altersversorgung“ ergänzt.

h) Vermittlung von Darlehensverträgen

Der Finanzmakler vermittelt an den Auftraggeber Darlehensverträge mit verringertem Provisionsanspruch und/oder erhöhtem Arbeitsaufwand, so dass die durch die Darlehensgeber gezahlte Provision nicht in Relation zum Arbeitsaufwand des Finanzmaklers steht.

Wird diese Servicedienstleistung vom Auftraggeber gewünscht, wird der Darlehensvermittlungsvertrag um die „Vergütungsvereinbarung Darlehensvermittlung“ ergänzt.

i) Tarifumstellung PKV (nach § 204 VVG)

Der Finanzmakler recherchiert bei der bestehenden Krankenversicherungsgesellschaft des Auftraggebers nach Einsparpotenzialen im Bereich der Krankenversicherung und der damit verbundenen Zusatzbausteine.

Wird diese Servicedienstleistung vom Auftraggeber gewünscht, wird der Maklervertrag um die

„Vergütungsvereinbarung Tarifumstellung PKV“ ergänzt.

j) Vermittlung von Investmentimmobilien

Der Finanzmakler vermittelt an den Auftraggeber Investmentimmobilien mit verringertem Provisionsanspruch und/oder erhöhtem Arbeitsaufwand, so dass die durch die Immobilienanbieter gezahlte Provision nicht in Relation zum Arbeitsaufwand des Finanzmaklers steht.

Wird diese Servicedienstleistung vom Auftraggeber gewünscht, wird der Darlehensvermittlungsvertrag um die „Vergütungsvereinbarung Investmentimmobilie“ ergänzt. 

§ 7 Erklärungsfiktion

Der Auftraggeber nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform durch den Finanzmakler angezeigt worden sind, der Auftraggeber innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat, und er vom Finanzmakler mit dem Änderungsschreiben deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.

§ 8 Abtretungsverbot und Aufrechnungsverbot

Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Auftraggebers gegen den Finanzmakler sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.

Die Aufrechnung des Auftraggebers gegen eine Forderung des Finanzmaklers ist unzulässig, soweit die Forderungen des Auftraggebers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 9 Datenschutzerklärung und Maklervollmacht

Die Berechtigung des Finanzmaklers zur Verwendung der Daten des Auftraggebers sowie zur Vertretung des Auftraggebers ergibt sich jeweils aus den separaten Urkunden.

§ 10 Kommunikation

Für ihren Schriftverkehr vereinbaren Finanzmakler und Auftraggeber die Textform, mündliche Aufträge des Auftraggebers kann der Finanzmakler nicht entgegennehmen. Soweit der Auftraggeber dem Makler eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass der Makler ihm ohne Einschränkungen maklervertragsbezogene Informationen per E-Mail zusenden darf. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Auftraggeber zum Einsatz von Signaturverfahren oder Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Makler mit.

§ 11 Wechsel des Vertragspartners / Rechtsnachfolge

Der Auftraggeber willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen oder mehrere andere Makler ein, beispielsweise durch Übertragung, Verkauf oder Erweiterung des Finanzmaklerbetriebes. Dies gilt auch für eine Vertragsübernahme durch Servicegesellschaften wie Maklerpools und deren verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 AktG.

Durch die Rechtsnachfolge erwachsen dem Auftraggeber keine Nachteile, es soll sichergestellt werden, dass dem Auftraggeber alle Rechte aus den verwalteten Verträgen erhalten bleiben und diesem durch die Geschäftsveräußerung, Übergabe oder Ähnliches, keine Vermögensschäden oder sonstige Schäden entstehen.

Mit Kenntnisnahme steht dem Auftraggeber das Recht zu, sich mittels fristloser Kündigung vom Maklervertrag/ Finanzanlagevermittlungsvertrag/Darlehensvermittlungsvertrag zu lösen. Die Kündigung hat dabei innerhalb von einem Monat zu erfolgen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Auftraggeber Kenntnis von der Vertragsübernahme und des Übernehmenden erlangt hat und er vom Finanzmakler oder dem Übernehmenden in Textform über sein nach dem vorliegenden Abschnitt bestehendes Kündigungsrecht belehrt wurde.

§ 12 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag tritt an die Stelle aller bisherigen vertraglichen Bestimmungen beider Parteien und ersetzt diese. Mündliche Nebenabreden zu dem vorliegenden Vertrag bestehen nicht.

Sollte eine bestehende oder künftig in den Vertrag aufgenommene Bestimmung, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, rechtsunwirksam sein oder werden, so vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile davon unberührt bleiben soll. Dies gilt auch für den Fall einer Gesetzesänderung, Änderung der Rechtsprechung oder einer erkennbaren Regelungslücke des Vertrages. Die Parteien vereinbaren in diesem Falle, dass eine Regelung gelten soll, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist der Sitz des Finanzmaklers, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Änderungen und Ergänzungen des Maklervertrages/ Finanzanlagevermittlungsvertrages/ Darlehensvermittlungsvertrages oder dieser AGB bedürfen zur Beweissicherung der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

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Information nach §11 Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV und §12 Finanzanlagenvermittlungsverordnung - FinVermV zum Download als PDF
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